Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde in NRW

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Zita
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Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde in NRW

Beitragvon Zita » Fr 14. Jul 2017, 15:18

Da die Entwicklung der polizeiersetzenden Transportbegleitung durch Private noch nicht abgeschlossen ist, hat zur Zeit noch jedes Bundesland seine eigenen Lösungsansätze. Wie an anderer Stelle beschrieben gibt es einheitliche Ausrüstungsvorschriften für die Fahrzeuge, Regelpläne für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen und - seit dem 22. Mai - auch eine Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz regelt.

Nur die Einweisung der privaten Begleiter ist (noch) nicht verbindlich geregelt. Deshalb muß jedes Bundesland und im Endeffekt jede Verkehrsbehörde eigene Wege finden, ihre Anordnungen "auf die Straße zu bekommen". Maßgeblich ist der Text der Verwaltungsvorschrift:

Für alle im Vorhinein planbaren und regelbaren Streckenabschnitte mit Standardsituationen und -fällen, bei denen vor Ort keine Ermessensentscheidung der Polizei zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Verkehrsablaufs in Abhängigkeit des jeweiligen Verkehrsgeschehens erforderlich ist, kann die Polizeibegleitung entfallen. Für diese Fälle gilt: Es kann eine im Vorhinein getroffene verkehrsrechtliche Anordnung der für diesen Streckenabschnitt zuständigen Straßenverkehrsbehörde in den Erlaubnisbescheid als Bestimmung aufgenommen werden, welche dem Erlaubnisinhaber ... für den jeweils betreffenden Streckenabschnitt das Visualisieren von Verkehrszeichen vorschreibt (Auflage). Diese Auflage ist dann mit der weiteren Auflage zu verbinden, dass der Bescheidinhaber ... als Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde ... die von der Straßenverkehrsbehörde erlassene verkehrsrechtliche Anordnung entsprechend der im Vorhinein getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnung mit einem oder mehreren Begleitfahrzeugen mit Wechselverkehrszeichen-Anlage zu visualisieren hat. Dem Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde steht kein eigenständiges Ermessen zu. ...

Quelle:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 420014.htm



Aus eigener Erfahrung kann ich bis jetzt nur etwas über Schulung und Einsatz von Verwaltungshelfern in NRW sagen - also beschränke ich mich zunächst darauf.


NRW hat das Problem (hoffentlich vorläufig) so geregelt, daß jedes Straßenverkehrsamt "seine" Verwaltungshelfer ernennt und die zuständige Polizeibehörde die Einweisung für die konkrete Strecke vornimmt.


Zumindest die Anforderungen an den Verwaltungshelfer sind einheitlich und werden überprüft:

Vorliegen der erforderlichen Fahrerlaubnis und des BSK-schulungsnachweises - Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung - 3jährige Berufserfahrung - der deutschen Sprache mächtig - Kenntnis der Bedeutung der verwendeten Verkehrszeichen


Die Einweisungsveranstaltung umfaßt eine theoretische Schulung und eine praktische Einweisungsfahrt.


Kernpunkt der theoretischen Schulung ist der (mehrfache) Hinweis, daß dem Verwaltungshelfer kein Ermessensspielraum zustehe. Darüber hinaus wird "das Prinzip Verwaltungshelfer" erklärt - seine Rechte und Pflichten. Eine Behörde hat auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen und sich den Empfang eines Auszuges aus dem Verpflichtungsgesetz und dem Strafgesetzbuch schriftlich bestätigen lassen. Soweit die rein rechtliche Schulung.

Fachlich beschränkt sich die Schulung auf die Besonderheiten des BF4 - alles andere sollte die BSK vermittelt haben. Das Merkblatt und die Regelpläne werden besprochen und die gesamte Fahrstrecke theoretisch erläutert - auf eventuell bestehende Problembereiche wird besonders hingewiesen. Für den Ablauf der Begleitung wird auf Informationspflichten hingewiesen: im Vorfeld, 30 Minuten vor Durchführung des Transports und aktuell bei Transportstörungen.

Den letzten Teil der Veranstaltung bildet eine Einweisungsfahrt: in fast allen Fällen mit den zur Verfügung stehenden Fahrzeugen im Konvoi mit Unterbrechungen an markanten Stellen der Strecke und Erläuterungen eines mitfahrenden Polizeibeamten über Funk. In einem Fall wurde eine Transportbegleitung mit vier Begleitfahrzeugen simuliert, wobei in den ersten beiden Begleitfahrzeugen ein Polizeibeamter mitfuhr.


Bei Einweisungen auf weiteren Strecken (in Kreisen, in denen der Teilnehmer schon als Verwaltungshelfer verpflichtet ist) soll sich die Veranstaltung auf den praktischen Teil beschränken. Wir werden sehen ...





Jedenfalls steht jemandem, der in ganz NRW begleiten will ein Schulungs-Maraton bevor. Hier ist eine Darstellung aller Kreise zu finden:

http://www.deutschland-auf-einen-blick. ... kreise.php


Gute Fahrt


:auto-layrubber:
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Zita
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Re: Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde in NRW

Beitragvon Zita » Di 1. Aug 2017, 14:16

Der Kreis Steinfurt informiert auf seiner Homepage über Schulung und Einsatz von Verwaltungshelfern:

...
Um einen Transport privat begleiten zu dürfen, müssen die privaten Begleiter (Verwaltungshelfer) durch die Kreispolizeibehörde Steinfurt für die jeweilige Strecke geschult werden. Grundlage für diese Schulung ist die sog. Roadmap. Die Roadmaps und die einzelnen Strecken sind über die Online-Karte abrufbar.

Termine für die Schulungen koordiniert die Kreispolizeibehörde Steinfurt (Tel.-Nr.: 0 25 51 / 15-6003; e-mail: direktionV.Steinfurt@polizei.nrw.de).
...

Quelle: https://www.kreis-steinfurt.de/kv_stein ... egleitung/



:techie-reference:
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