Original oder Kopie? Papier oder Pixel?

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Zita
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Original oder Kopie? Papier oder Pixel?

Beitragvon Zita » Sa 27. Feb 2016, 03:11

Die Frage, ob bestimmte Unterlagen im Original mitgeführt werden müssen oder ob eine Kopie ausreicht (und wie die dann aussehen muß) ist in der Praxis nicht ganz unwichtig: wenn der Kontrollierende ein Original sehen möchte, der Fahrer aber nur eine Kopie dabei hat, bleibt der Transport eventuell stehen. Und selbst, wenn sich hinterher herausstellt, daß eine Kopie ausreichend gewesen wäre ... die Zeitverzögerung läßt sich nicht rückgängig machen. Deshalb ist es sinnvoll, zu wissen, wo die Frage geregelt ist - in diesem Fall im § 46 Absatz 3 StVO.


Der erste Satz bezieht sich auf alle denkbaren Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse:

§ 46 Abs. III Satz 1 StVO:
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können ...



Im dritten Satz wird die Mitführungspflicht geregelt:

§ 46 Abs. III Satz 3StVO:
Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen.



Die Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO sagt, daß grundsätzlich Originale vorzulegen sind:

VwV-StVO zu § 46 Nr. 149:
Zu Satz 3:
Es genügt nicht, wenn eine beglaubigte Abschrift oder eine Ablichtung des Bescheides mitgeführt wird.



Der vierte Satz ist eine Sonderregelung für diejenigen Bescheide, die in der Praxis als "die Genehmigung" bezeichnet werden (und gilt damit nicht für andere Unterlagen - deshalb muß "die 70er" im Original da sein).

§ 46 Abs. III Satz 4 StVO:
Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder...



Schließlich sagt der vierte Satz noch, daß diese beiden Bescheide nicht in Papierform vorliegen müssen:

§ 46 Abs. III Satz 4 StVO:
... von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
... der werfe den ersten Stein!

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