Brandenburg wartet auf bundeseinheitliche Regelung

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Zita
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Brandenburg wartet auf bundeseinheitliche Regelung

Beitragvon Zita » So 24. Jul 2016, 16:37

Ein eigenes Thema zur Schwertransportbegleitung in Brandenburg:


Lenkraddreher hat geschrieben:Zita nen Versuch dazu gabs auch schon in Brandenburg ( Vestas Lauchhammer zur Bahn ) .

hier existiert sogar ein Video , welches im Dezember bei der BF3-Schulung in Linstow gezeigt wurde .

Leider hat man mir das Video nich geben dürfen , da noch im Versuchsstadium :(


Es zeigt den kompletten Bereich der Fahrt aus verschiedenen Perspektiven . Der führende Lkw mit dem ganzen Geraffel hinter der Scheibe war ich :o




Unter der Überschrift "Pilotprojekt" wird in Brandenburg zunächst die Verlagerung der Begleitung vom (überforderten) Wachdienst zu einer (darauf spezialisierten) Sondergruppe verstanden.

Um der großen Belastung, die solche Begleitfahrten personell für die PD Süd darstellten, Herr zu werden, startete im September 2013 ein Pilotprojekt. Während zuvor alle Transportbegleitungen durch den Wach-und Wechseldienst abgedeckt wurden, übernimmt das seither die Sonderüberwachungsgruppe. Dafür wurden aus allen Inspektionen der PD insgesamt acht Kollegen abgeordnet. Der Wachdienst ist von der Aufgabe komplett befreit.

Gleichzeitig werden die Begleitungen durch diejenigen Beamten wahrgenommen, die auch außerhalb der nächtlichen Schwertransportlotsungen für den Sonderverkehr zuständig sind. Ergo prüfen spezialisierte Beamte die Einhaltung der Vorschriften.



Aber auch in Brandenburg ist die polizeiersetzende Begleitung ein Thema - nur soll mit der Umsetzung wohl auf eine bundeseinheitliche Regelung gewartet werden. Jedenfalls war das 2014 der Plan.

Bundesweit schlägt sich die starke Zunahme des genehmigungs- und polizeibegleitpflichtigen Großraum- und Schwerverkehrs auf das Einsatzaufkommen der Polizei nieder.

Dies bedeutet, dass bereits seit Jahren landes- aber auch bundesweit eine sehr hohe Zahl von Personalstunden nicht für die Bewältigung anderer polizeilicher Aufgaben zur Verfügung stand. 2008 wurde durch Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) eine Projektgruppe auf Bund-/Länderebene eingerichtet und beauftragt, konkrete Vorschläge zur Entlastung der Polizei zu erarbeiten.

Die Projektgruppe prüfte unter anderem Möglichkeiten, den Umfang der polizeilichen Maßnahmen auf einem einheitlichen Mindeststandard zu definieren. Außerdem wurde vorgeschlagen, Aufgaben der Transportabsicherung auf Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen an private Begleitkräfte zu übertragen, wenn der Einsatz neu entwickelter Begleitfahrzeuge gesichert ist.

„Mit den Regelung zu rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für diese Entlastungsmaßnahmen wird noch 2014 gerechnet“, sagt Hans-Peter Meurers von der Koordinierungsstelle für Großraum- und Schwerverkehr, „das würde den personellen und zeitlichen Aufwand für die Polizei deutlich reduzieren.“ Im Rahmen des Pilotprojektes der PD Süd wurden die speziell ausgestatteten Begleitfahrzeuge getestet. Auf der kurzen Strecke vom VESTAS-Werk bis zu Autobahn könnten sie bestenfalls die Begleitung komplett allein übernehmen, ohne dass Polizisten tätig werden. Bei 1.200 Transporten jährlich, allein auf dieser Strecke, wäre dies eine spürbare Entlastung der Polizei. Die umfangreiche Kontrolle vor Beginn des Transports könnte durch Sachverständige der DEKRA erfolgen. Die Testphase verlief vielversprechend, dennoch kann die Begleitung ohne Polizei erst nach Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.


Quelle für beide Zitate:
info 110 - Zeitung der Polizei Brandenburg 2/2014, Seite 10-13 (Reportage "Fahrende Giganten")

Hier als PDF:
Zeitung_der_Polizei_Brandenburg_Info_110_2_2014.pdf-818614750.pdf
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Zita
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Re: Brandenburg wartet auf bundeseinheitliche Regelung

Beitragvon Zita » Di 9. Aug 2016, 23:01

Nach den letzten Fortschritten auf Bundesebene geht es jetzt auch in Brandenburg weiter: mit Pressemitteilung vom 1. August hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Start eines neuen Pilotprojektes am 3. August in Lauchhammer angekündigt:


Verkehrsministerin Kathrin Schneider wird sich am kommenden Mittwoch (3. August) über den ersten Schwerlasttransport von Vestas-Rotorblättern mit vereinfachter Begleitung informieren. Sie besichtigt die Produktionsstätte und gibt den Startschuss für den Transport.

Regelmäßige Großraum- und Schwertransporte können als Pilotprojekt seit dem Kabinettbeschluss vom 12. April 2016 mit vereinfachter Begleitung auf den Weg geschickt werden. Die Verordnung ist ein erster Schritt zur Entlastung der Polizei. Damit wird es interessierten Unternehmen ermöglicht, ihre regelmäßigen Schwerlasttransporte durchzuführen und durch private Verwaltungshelfer begleiten zu lassen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie bei dem Termin dabei sind.



Ein Filmbeitrag des rbb ist in der Mediathek bis zum 12. August verfügbar:

Schwertransporte ohne Polizeibegleitung

Do 04.08.16 21:45 | 03:17 min | Verfügbar bis 12.08.16

Bisher war deutschlandweit immer die Polizei anwesend, wenn Schwertransporte die Straßen benutzten - so auch in Brandenburg. Das ist mit einem neuen Gesetz nicht mehr nötig. Die Polizei wird entlastet, die Sicherung dürfen private Firmen übernehmen.


Quelle mit Filmbericht:
http://mediathek.rbb-online.de/tv/rbb-A ... Id=3907840


Der Film zeigt die BF4 im Einsatz und erklärt den Ablauf der Begleitung. Sehr gut gemacht!
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Re: Brandenburg wartet auf bundeseinheitliche Regelung

Beitragvon Zita » Sa 5. Aug 2017, 19:11

In Brandenburg geht die Entwicklung scheinbar in die entgegengesetzte Richtung wie anderswo: obwohl es inzwischen eine bundesweite Regelung zur Privatisierung der Polizeibegleitung gibt, liest man nichts über eine Ausweitung des Pilotprojektes oder einen Übergang in den Regelbetrieb - man liest, daß die Gebühren erhöht werden:


Die Kritik des Landesrechnungshofes an einer laschen Praxis der Gebührenerhebung zeigt Wirkung: Die Polizei hat ihre Einnahmen aus den Gebühren seit 2013 um 51 Prozent auf weit über 2 Millionen Euro im Jahr steigern können. Der Grund: Etliche Leistungen der Ordnungshüter wurden teurer.

...

Dickster Batzen sind Sicherungsaufgaben auf den Straßen. Kassierte das Land von Fuhrunternehmen, die Schwertransporte auf Reisen schickten, im Jahr 2013 noch 805 000 Euro, waren es 2016 schon 1,36 Millionen Euro – das entspricht einer Steigerung von 69 Prozent. Ursache ist unter anderem die Einführung von An- und Abfahrtkosten (50 Euro je Fahrzeug) sowie eine neue Bearbeitungspauschale. Schwertransporte – insbesondere zur Verschiffung von Windkraftanlagen – binden Teile der Streifenwagenflotte und sind deshalb bei der Polizeiführung unbeliebt.

...

„Man hatte in Brandenburg einiges verschlafen und Potenziale nicht ausgenutzt“, sagt Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser. Er freue sich, „dass unsere Prüfung so schnell etwas bewirken konnte“.

...

Im Innenministerium gibt man zu, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik „nicht Unrecht gehabt hat“, so Sprecher Ingo Decker.
...

Quelle:
http://m.maz-online.de/Brandenburg/Bei- ... -der-Rubel



Der Bericht ist vom 31.07.2017 und wurde am 03.08.2017 aktualisiert - er ist also sozusagen taufrisch.

Wo die anderen Bundesländer darangehen, ihre Polizei von einigen Aufgaben zu befreien, will Brandenburg offenbar seine eigenen Einnahmen steigern.


:techie-typing:
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Re: Brandenburg wartet auf bundeseinheitliche Regelung

Beitragvon Schuby » So 6. Aug 2017, 20:01

Zita hat geschrieben:...
binden Teile der Streifenwagenflotte und sind deshalb bei der Polizeiführung unbeliebt.
...

Wo die anderen Bundesländer darangehen, ihre Polizei von einigen Aufgaben zu befreien, will Brandenburg offenbar seine eigenen Einnahmen steigern.



Das bemerke ich leider immer wieder:
Kontrollen werden unnötig in die Länge gezogen.
Es werden Fragen gestellt, die mit dem eigentlichen Transport absolut nichts zu tun haben.
Es werden absurde Fragen gestellt, um widersprüchliche Antworten zu erhalten, wohl um absichtlich Transporte stilllegen zu können.
Zur angemeldeten Zeit ist seltenst jemand da (das ist kein Brandenburger Phänomen).
Freundlichkeit ist unangemessen.
Kann es sein, dass die Jungs auch nach Zeitaufwand bezahlt werden?
Mal hier, mal da

Gruß Henry

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Re: Brandenburg wartet auf bundeseinheitliche Regelung

Beitragvon Zita » Sa 21. Jul 2018, 23:55

Offensichtlich tastet sich Brandenburg diskreter als andere Bundesländer an den Einsatz von Verwaltungshelfern zur Transportbegleitung heran und hängt nicht jede Änderung als Pilotprojekt an die große Glocke. Heute greift die Märkische Onlinezeitung (MOZ) das Thema auf. Zur Einführung kommt der Vertriebsleiter des Stahlbau-Unternehmens Reuther STC aus Fürstenwalde zu Wort, der bei der Organisation von Schwertransporten alle Probleme direkt zu spüren bekommt.

Danach geht es jeweils um die Perspektive von Polizei und Landesamt Straßenbau.

„Die Inspektion konnte es in manchen Nächten nicht mehr leisten, bis zu drei Streifenwagen zur Absicherung bereitzustellen. Wir waren am Ende der Fahnenstange“, sagt Polizeisprecherin Bärbel Cotte-Weiß. Es sei auch nicht so, dass die Polizei gar keine Transporte mehr begleite, jedoch würden auch in Brandenburg seit etwa drei Jahren „ausgewählte Schwertransporte auf ausgewählten Routen“ durch private Verwaltungshelfer begleitet. Dies geschehe, wenn gleiches oder ähnliches Material auf gleichen Strecken transportiert werde.



Man erfährt, daß Verwaltungshelfer durchaus zum Einsatz kommen. Aber schon wenige Absätze später kommen die weiteren Pläne zur Sprache:

Laut Verwaltungsvorschrift vom Mai 2017 soll die Polizei diese nur noch begleiten, wenn dies private Dienste nicht umsetzen können. Diese jedoch sind immer besser ausgestattet – etwa mit Begleitfahrzeugen des Typs BF-4. Elf Verkehrszeichen können diese nach vorn, nach hinten und auf ihren Seiten aufblinken lassen, um Verkehrsteilnehmer zu warnen, die Spur wechseln zu lassen oder am Überholen zu hindern. Damit die Begleiter bundesweit zum Einsatz kommen können, sollen sie speziell geschult werden. „Wahrscheinlich richten wir in Erkner im Bildungszentrum eine Bildungsstelle ein“, sagt Gräßler. Für Anfang 2019 sei dies angestrebt.

Häufig befahrene Strecken sollen feste Beschilderung erhalten, die per Mausklick gesteuert werden kann, wenn Schwerlasttransporte kommen. Für Freienbrink sei dies noch 2018 vorgesehen, sagt Gräßler.


Quelle für beide Zitate:
https://www.moz.de/landkreise/oder-spre ... 1/1670439/
Die Hervorhebungen gehören nicht zum Zitat.

Man darf jedenfalls gespannt sein, wie es in Brandenburg weitergeht.

Gute Fahrt allerseits


:auto-layrubber:
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