Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

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Zita
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Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

Beitragvon Zita » Di 19. Jul 2016, 18:28

Im April hat die BSK in Wartenberg bekanntlich einen Schwerpunktthementag zum Thema "Privatisierung der Polizeibegleitung" durchgeführt. Das ist zugegebenermaßen inzwischen ein paar Tage her, aber heute noch genauso aktuell. Deshalb lohnt es sich, den Bericht darüber nachzureichen.


Der "offizielle" Bericht darüber steht in den BSK-News des Schwertransportmagazins unter dem Titel

"Privatisierung der Polizeibegleitung: Es geht voran":


270 Anmeldungen zählte die BSK-Geschäftsstelle im Vorfeld dieser Veranstaltung, die am 9. April in Wartenberg anberaumt war. Und kaum einer der angemeldeten Gäste blieb der Veranstaltung fern. Schon allein dieser Anmelderekord für einen Schwerpunktthementag darf wohl als Gradmesser der hohen Relevanz dieses Themas gelten.

Erstmals hatte der Branchenverband diese Veranstaltung auch für Nicht-BSK-Mitglieder geöffnet, um einmal Werbung in eigener Sache zu machen. Mit einigem Recht, denn die aktive Rolle der BSK in diesem Bereich darf als beispielhaft für die intensive Arbeit der BSK gelten, wenn es darum geht, die Zukunft der Kran- und Schwertransportbranche mitzugestalten.

Aus Sicht der BSK, so der Hauptgeschäftsführer Wolfgang Draaf auf STM-Anfrage, kann die Veranstaltung als Erfolg und Werbung für die BSK gewertet werden, gerade weil interessierte Nichtmitglieder angesprochen werden konnten. Diese sparten nicht mit kritischen Tönen, was allerdings aufgrund der sich massiv verändernden Ausgangslage auch durchaus verständlich ist. Während und nach der Veranstaltung aber überwogen die positiven Reaktionen deutlich, was auch durch die Mitglieder des Begleit-Ausschusses der BSK e. V. bestätigt worden ist, so das Fazit von Wolfgang Draaf.

Das, was derzeit in einigen Bundesländern passiert, geht im Grunde genommen nicht wirklich weit auseinander. Alle Länder einigt das eigentliche Ziel, das Begleitpersonal zu beleihen und damit analog zu Österreich eine Übernahme hoheitlicher Maßnahmen für den Begleitbereich sicherzustellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungshelfer nur auf Basis einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung tätig werden darf. Und diese wiederum bedeutet für die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde ein Mehr an Verantwortung wie an zeitlichem Aufwand.

Bayern, so hatte Wolfgang Draaf zum Ende der Diskussion angedeutet, hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass dieser den Bund und damit das BMVI ermächtigen möge, die rechtlichen Voraussetzungen für die Beleihung zu schaffen. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat diesem Ansinnen zugestimmt. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Beleihung.

Bis zu diesem endgültigen Schritt versuchen nun die Bundesländer ihrerseits, mit Piloten oder mit Hilfspolizisten – dies allerdings nur Niedersachsen, da die Rechtsgrundlage dort vorhanden ist und diese bereits seit längerer Zeit zum Beispiel bei Messen in Hannover zum Einsatz kommen – die Polizei punktuell zu entlasten. Die Möglichkeiten bezüglich der Fahrzeugtechnik sind gemäß „Merkblatt“ schon geschaffen und mit den Regelplänen ist auch der Verwaltungshelfer offiziell eingeführt worden. Nunmehr müssen die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und dann eine neue RGST (Richtlinie Großraum- und Schwertransporte) folgen, damit auch die Genehmigungsbescheide den Verwaltungshelfer ohne einen Pilotcharakter zum Einsatz bringen können.

Hinsichtlich der Kostenseite betont Wolfgang Draaf, dass es sehr schwierig sei, diese wirklich richtig einschätzen zu können. Zu Beginn wird es eher teurer, aber wenn sich die Umsetzung eingespielt haben wird, können sich die Kosten durchaus auch verringern. Unabhängig davon ist ja auch nicht davon auszugehen, dass die Gebühren für die Polizeibegleitung nicht weiter ansteigen werden.

Auch dieser Schwerpunktthementag machte deutlich, wie wichtig eine aktive Rolle der BSK auch beim Thema „Privatisierung der Polizeibegleitung“ war und ist. Alle Referentinnen und Referenten betonten, dass ein deutschlandweiter Flickenteppich von niemandem gewünscht sei. Deutschland und jedes einzelne Bundesland befindet sich in diesem Bereich in einer Findungsphase. Die in unterschiedlichen Pilotprojekten, zwei von diesen wurden in Wartenberg vorgestellt, gesammelten Praxiserfahrungen wird es zu dokumentieren und zu bewerten gelten. Und die Expertise der Verfahrensbeteiligten und der BSK als Branchenverband muss es am Ende überlassen bleiben, eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Es bleibt also spannend!


Quelle:
Schwertransportmagazin Nr. 69, Seite 61 - 63
http://www.kranmagazin.de/Schwertranspo ... M/bsk1.pdf
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Zita
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Re: Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

Beitragvon Zita » Mi 20. Jul 2016, 20:54

Und hier meine Zusammenfassung des Tages. Sie soll weniger alle Details der Vorträge rüberbringen als eine Einladung an jeden Leser sein, ganz gezielt nach den Dingen zu fragen, die ihn besonders interessieren.


Nach der Registrierung der anwesenden Teilnehmer und Begrüßung durch verschiedene Amtsträger drehte sich der Kurzvortrag von Herrn Denny Rettkowski ganz um das altbekannte BF3 und war damit eher eine Einführung in das Thema des Tages. Er rief die verschiedenen Aufgabenbereiche des Begleitfahrers in Erinnerung, wies auf die Verantwortungsbereiche der am Transport Beteiligten hin und stellte das neue Kompetenzzentrum für Schwerguthandling in Schöffengrund vor (in dem einige der angesprochenen Kenntnisse und Fertigkeiten in Zukunft vermittelt werden sollen).


Danach widmete sich Herr Wolfgang Draaf der Transportbegleitung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Sein Thema:

Private Absicherung von GST - Sachstandsbericht und Zukunftsaussichten

Ausgehend vom ersten Pilotprojekt im Jahr 2008 in Emden und Aurich beschrieb er die Entwicklung der polizeiersetzenden Privatbegleitung bis hin zur Erstellung grundlegender Rechtsvorschriften in Form von Regelplänen, die dem Begleitpersonal lückenlose Handlungsanweisungen bieten. Es ergab sich allerdings, daß ein Einsatz außerhalb der Autobahn praktisch nicht möglich ist, weil der Begleiter keinerlei Handlungsermessen vor Ort hat, keine Befugnis, Lichtzeichenanlagen außer Kraft zu setzen und keine Möglichkeit, anderen Verkehrsteilnehmern Weisungen zu erteilen. Diese Option hat nur die Polizei.

Weiterhin werden die Ausstattung der verschiedenen Begleitfahrzeuge beschrieben, Haftungs- und Versicherungsprobleme angesprochen, die im Rahmen der Begleitung auftauchen und die Verantwortungsbereiche der am Transport beteiligten Personen voneinander abgegrenzt.

Zum Schluß wird ein Ausblick auf die Schaffung notwendiger Rechtsvorschriften gegeben und die Entwicklung zum Einsatz beliehener Personen skizziert, die im Gegensatz zum Verwaltungshelfer universell einsetzbar sind.


Nach der Mittagspause (mit vorbildlicher Verpflegung und der Möglichkeit, Fahrzeuge anzusehen und Menschen zu treffen) stellt Frau Nicola Simon ein besonderes Pilotprojekt des Landes Niedersachsen vor:

GST-Absicherung durch Hilfspolizisten - von der Idee bis zur Evaluierung

Dieses Forschungs-Pilotprojekt wurde durch ihre Teilnahme an einer Veranstaltung zum 10jährigen unfallfreien Einsatz Beliehener in Österreich inspiriert. Da die Rechtslage in Deutschland eine Übernahme dieser Praxis nicht vorsieht, wurde dieser zeitlich auf zwei Jahre befristete und als Zwischenlösung geplante Weg über das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz gewählt um die gewünschte Entlastung der Polizei zu erreichen.

Rechtsgrundlage des Piloten: § 95 NSOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung):

1 Die Polizeibehörden können, wenn ein Bedürfnis dafür besteht, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellen und diesen polizeiliche Aufgaben zur Wahrnehmung übertragen. 2 Diese sind insoweit zur Ausübung polizeilicher Befugnisse berechtigt



Quelle:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle ... l&max=true


Im Gegensatz zu allen anderen laufenden Pilotprojekten, die mit privaten Begleitern als Verwaltungshelfern weitergeführt werden, werden hier Hilfspolizisten ausgebildet und bestellt, die dann die (rechtlich abgesicherte) Möglichkeit haben, auf plötzlich auftretende Verkehrsereignisse zu reagieren.

Im Folgenden stellt Frau Simon Befugnisse, persönliche Voraussetzungen, Ausbildung, Ausstattung und Rechtsstellung der Hilfspolizisten vor, beantwortet Fragen aus dem Publikum und berichtet ein wenig von den drei bisher durchgeführten Seminaren und der ersten am 15. März durchgeführten Begleitung.

...

Der folgende Vortrag zum Thema

Polizeiliche Bewertung des Pilotprojektes

wird von Herrn Joachim Leer vom Regierungspräsidium Gießen gehalten, der diese Aufgabe kurzfristig als Krankheitsvertretung übernommen hat. Ausgehend vom Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmen (mit dem Ziel möglichst großer Flexibilität und Terminerfüllung) und der Polizei (deren Aufgabe es ist, die Verkehrssicherheit zu bewahren) wird die Entwicklung in Hessen beschrieben:

Ausgangslage ist auch hier die notwendige Entlastung der Polizei, der zunehmend die Möglichkeiten zur Begleitung von Transporten fehlen. Seit 2011 laufen Pilotprojekte - (noch!) mit Verwaltungshelfern. 2014 wurde ein runder Tisch mit vier Arbeitsgruppen ins Leben gerufen (Massentransporte, Standortlösungen, Vorausfahrzeug (BF4) und Verfahrensfragen) um das notwendige bundeseinheitliche Rechtssetzungsverfahren voranzubringen. Als Vorsitzender der AG "Vorausfahrzeug" ist Herr Leer der Richtige, über die Anforderungen an Fahrzeug und Fahrer zu informieren. Besonderer Wert wird darauf gelegt, daß der Fahrer als Verwaltungshelfer auf die Umsetzung verkehrsbehördlicher Anordnungen beschränkt ist. Das sei schon eine große Verantwortung.


Als letzte Rednerin des Tages beschrieb Frau Jutta Herrmann vom Landkreis Marburg-Biedenkopf die Entstehung des "Roadbooks".

Das Roadbook ist eine Zusammenfassung aller notwendigen Angaben für die private Begleitung eines Transportes auf einer bestimmten Strecke - vom Deckblatt mit den Grundlagen des Transports über eine Streckenübersicht, Grundregelplänen innerorts und außerorts bis hin zu konkreten verkehrsrechtlichen Anordnungen, die umgesetzt werden müssen und es wird zum Bestandteil der Genehmigung.

Als Voraussetzung für den Fahrer ist der Berechtigungsschein und eine allgemeine Unterweisung der BSK, eine Unterweisung des Fahrzeugausstatters und eine streckenbezogene Unterweisung der Polizei vorgesehen. Die Entscheidung für diese Art der Transportabsicherung wird für alle geplanten Transporte getroffen - es ist nicht möglich, wechselweise durch Polizei und BF4 abzusichern. Trotzdem muß der Transport auch bei BF4-Begleitung 48 Stunden vorher und nochmals eine Stunde vorher bei der Polizei angemeldet werden um sicherzustellen, daß die Strecke tatsächlich befahrbar ist. Während des Transports ist ein Exemplar des Roadbooks in farbiger Ausführung in jedem Fahrzeug mitzuführen, besondere Vorkommnisse sind der Polizei zu melden und es muß ein Feedbackbogen ausgefüllt werden.

Wegen des hohen Arbeitsaufwandes für die Straßenverkehrsbehörde ist dieses Verfahren nur anwendbar, wenn es eine große Zahl gleichartiger Transporte gibt, aber zumindest dem Pilotprojekt soll eine Chance gegeben werden. Frau Herrmann schließt ihren Vortrag mit einem Zitat von Franz Kafka: "Wege entstehen dadurch, daß man sie geht."


Nach dem Ende der Sachvorträge hatten die Teilnehmer eine letzte Möglichkeit, die vier BF4-Fahrzeuge im hinteren Teil des Veranstaltungsraumes und weitere BF3-Fahrzeuge außerhalb des Gebäudes zu inspizieren und Gespräche zu führen.
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Re: Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

Beitragvon Schuby » Fr 22. Jul 2016, 19:40

Alles schön und gut, ABER ...

Ich hatte schon einen Text fertig, der verschwand aber im Datennirvana.
Ich melde mich in den kommenden Tagen.

Was ich hier lese, macht mich einfach nur sauer, weil nicht mal bestehende Richtlinien und Vorgaben für BF3-Begleitungen bundeseinheitlich durchgeführt werden. Und solange nicht bundeseinheitlich gehandelt wird, ist es eine Farce, sich über eine Ausbildung und Ausrüstung von BF4-Fahrzeugen /-fahrern sowie eine Durchführung entsprechender Transporte zu unterhalten.
Sind 270 Anmeldungen und zahlreiche Referenten blind und können nicht lesen oder zuhören, oder sitzen nicht wie wir an der Basis, sprich im BF3-Fahrzeug??? :o :evil:
Mal hier, mal da

Gruß Henry

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Re: Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

Beitragvon Zita » Sa 23. Jul 2016, 12:13

Schuby hat geschrieben: ...
Sind 270 Anmeldungen und zahlreiche Referenten blind und können nicht lesen oder zuhören, oder sitzen nicht wie wir an der Basis, sprich im BF3-Fahrzeug??? :o :evil:



Also eines kannst du dieser Veranstaltung sicher nicht vorwerfen und das ist mangelnde Praxis bei Rednern oder Teilnehmern!

In der Gruppe der Zuhörer war alles vertreten - von vielen aktiven Unternehmern über Beschäftigte aus dem Verwaltungsapparat bis zu interessierten (Begleit-)Fahrern. Hier gehört ein Dank an die BSK hin, die die Teilnahme an der Veranstaltung nicht von einer Mitgliedschaft abhängig gemacht hat!

Und die Gruppe der Redner hätte wohl kaum praxisnäher sein können, zwischen Wolfgang Draaf als Geschäftsführer der BSK, der das gesamte Verfahren im Blick hat über Joachim Leer, der als Vorzitzender einer Arbeitsgruppe an der Gestaltung neuer Möglichkeiten mitarbeitet bis zu Jutta Herrmann, die als Angestellte einer Genehmigungsbehörde selbst an der Schaffung eines Roadbooks mitgewirkt hat.

Besonders beeindruckt war ich von Frau Simon - nicht nur von der Art, wie sie ihren Umgang mit den Problemen bei der Privatisierung der Polizeibegleitung beschreibt, sondern von ihrem gesamten Werdegang (Tante Google läßt grüßen!). Vom aktiven Polizeidienst (von dem sie ihre Teilnahme an der Begleitung von Schwertransporten im Vortrag erwähnt hat) über diverse Stationen zur Kommissariatsleiterin und dann 2013 als Verkehrsreferentin ins niedersächsische Innenministerium! Ich denke, wenn mehr Menschen mit solchem Praxisbezug sich damit beschäftigen würden, die Situation politisch zu verändern, wären manche Probleme schon gelöst.


Warum meinst du, daß die nicht optimale Umsetzung einer bestehenden Richtlinie die Entwicklung anderer Formen privater Begleitung verhindern sollte? Das sind doch zwei Baustellen, an denen parallel gearbeitet werden muß - mal davon abgesehen, daß ich nicht der Meinung bin, daß die Begleitung überall absolut gleich gehandhabt werden sollte, aber das ist ein anderes Thema.

Diese Veranstaltung sollte doch nichts Neues schaffen sondern eine Zusammenfassung über den aktuellen Stand der Entwicklung geben.
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Re: Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

Beitragvon Schuby » Di 26. Jul 2016, 17:36

Wie schon geschrieben: Alles gut und schön ...

Warum ich für bundeseinheitliche Durchführungen von Transporten bin?
Man sehe sich die Genehmigungen mal etwas genauer an:
- In einer steht, dass ein Exemplar dem Begleitfahrer auszuhändigen ist und die WVZ bei, ich nenne es mal Nichtbenötigung, auszuschalten ist.
- In der nächsten steht absolut nichts über eine Aushändigung an den Begleiter, dafür ist ständig, wenn nichts anderes gefordert, Zeichen 101 zu setzen ist.
- Absolut gleiche Transporte (identische Fahrzeugkombination, identische Ladung, ergo alle Maße und Gewichte gleich), aber unterschiedliche Streckenführungen, auch bei Konvoifahrt.


WAS SOLL DIESER BLÖDSINN???

Am nächsten Beispiel versuche ich die Vereinheitlichung darzustellen, die nicht mal innerhalb eines Bundeslandes funktioniert:
Ein Transport mit 6,70m breite wird an der Verladestelle von Polizei und TüV "stundenlang" überprüft, es wird ein Protokoll angefertigt und dem STP-Fahrer ausgehändigt.
Laut genehmigter Strecke wird mit Polizeibegleitung zur nächsten BAB-Anschlussstelle gefahren. Für uns Begleitfahrer unser täglich Brot.
Man lässt uns auf die BAB, auf derselben stehen schon die Kollegen von der Autobahnpolizei, begleiten zur nächsten, etwas breiteren Stelle, stoppen den Transport.
Um eine Ladungssicherungskontrolle durchzuführen!
???
Danach gehts weiter, in den nächsten Landkreis (Verwaltungsbezirk), unsere Beamten sind nicht mehr zuständig, es kommen Kollegen aus dem angrenzenden "Hoheitsgebiet".
Diese führen wiederum eine LaSi-Kontrolle durch und stellen einen Mangel fest, der zu beheben ist, sonst fährt der Transport nicht weiter.
Bei den nächsten drei Übergaben ähnliches Verhalten der Beamten.
Zusätzlich werden ausführlich alle Papiere geprüft und jeweils ein Ausdruck aus dem Digitaltacho gefordert.
Frage: Was soll das???

200 km reine Fahrtstrecke, pünklich um 22:00 gings los, morgens um 5 waren wir am Ziel.
Es gab keinerlei besonderen Engstellen, keinen Stau. Auch innerorts war alles so breit, dass wir mit BAB-Geschwindigkeit hätten rollen können.

Mir kommts nicht auf die Zeit bis zum Ziel an, eher auf die verlorene Zeit, die wir unter anderem durch mangelnde Sachkenntniss der Beamten verloren haben.
Die Jungs von der Blaulichtfraktion sind über Funk, Telefon, Internet verbunden.
Ist es so schwer von Punkt A bis Punkt Z alle relevanten Daten zu übermitteln? Oder abzufragen?
Hallo A, hier ist B, irgendwelche Besonderheiten mit dem Transport?
Oder werden die Blaulichter nach Zeit bezahlt, die sie an und mit einem Transport verbringen?

Hier besteht absolut dringender Klärungsbedarf.
Und solange die von mir angesprochenen Punkte nicht bundeseinheitlich geregelt sind, brauchen wir uns nicht über BF4-Fahrzeuge zu unterhalten.

Der nächste Punkt wird sein, dass die Innenministerien der Länder irgendwann merken:
"Hoppla, uns fehlt Geld in der Kasse."
Antwort:
"Tja, wer wollte denn 100.000 Transporte pro Jahr an private Begleitunternehmen auslagern ..."
Mal hier, mal da

Gruß Henry

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Re: Schwerpunktthementag "Privatisierung der Polizeibegleitung"

Beitragvon Zita » Fr 12. Aug 2016, 09:05

Daß die täglich Praxis der BF3-Begleitung nicht ideal ist, ist die eine Sache. Die Frage, ob neue Möglichkeiten geschaffen werden sollten, solange man die, die es gibt, verbessern könnte eine andere - aber beides war in Wartenberg nicht das Thema (und deshalb mache ich für Beides mal neue Diskussionsrunden auf).


Schuby hat geschrieben: ...
Hier besteht absolut dringender Klärungsbedarf.
Und solange die von mir angesprochenen Punkte nicht bundeseinheitlich geregelt sind, brauchen wir uns nicht über BF4-Fahrzeuge zu unterhalten.
...


Aber dies halte ich für falsch. Im täglichen Alltag der Transportbegleitung gibt es nur einen sehr kleinen Sockel an notwendigem Fachwissen - verglichen mit anderen Berufen. Der weitaus größte Teil notwendiger Fähigkeiten sind praktische Erfahrung und in der Praxis entwickelte Notwendigkeiten. Vieles "macht man eben so." Aber die wenigen Fakten, die es dann doch gibt, sollte man eigentlich auch kennen ... wenn man mit der Begleitung von Schwertransporten seine Brötchen verdient. Der Thementag hat genau das unterstützt: er hat über neue Entwicklungen informiert.

Alltagsabläufe, die nie auf den Prüfstand kommen, drehen sich leicht im Kreis und zu dem "das macht man so" kommt ein "weil es immer so gemacht wurde" - und das hilft niemandem weiter. Ok, man kann nicht täglich das Rad neu erfinden - aber die Ablehnung, sich auch nur über Neues zu unterhalten, solange das Bestehende nicht optimal funktioniert, halte ich für fatal.

Deshalb hat mir die Idee einer Informationsveranstaltung so gut gefallen: erst wurden andere Möglichkeiten der Transportbegleitung entwickelt und auf den langen und zähen Dienstweg gebracht - und noch in der Erprobungsphase (bisher gibt es "nur" Pilotprojekte) wird allen Interessierten ein Überblick über das Erreichte gegeben, damit es den Weg in die Praxis findet. Außerdem halte ich es immer für gut, Tatsachen zu kennen und sich nicht mit Gerüchten und Bruchstückwissen zufrieden zu geben.

Es kann also nicht falsch sein, sich darüber zu unterhalten, wie man Bestehendes verbessern kann.
... der werfe den ersten Stein!


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