Schleswig-Holstein: etwas anders als in Niedersachsen

Benutzeravatar
Zita
Beiträge: 449
Registriert: So 21. Feb 2016, 20:50
Wohnort: Hagen

Schleswig-Holstein: etwas anders als in Niedersachsen

Beitragvon Zita » Mi 25. Jan 2017, 20:48

Auch in Schleswig-Holstein hat die Polizei Probleme mit der steigenden Zahl der zu begleitenden Schwertransporte - und alle mit der Durchführung Beschäftigten haben folglich Probleme mit der Durchführung der Transporte, wenn sich ohne Anwesenheit der Polizei kein Rad drehen darf.


...
Es gebe durchaus öfter längere Wartezeiten, sagt Peter Albrecht von der Schwerlast-Service-Nord GbR in Klappholz im Kreis Schleswig-Flensburg. „Natürlich kann es immer nur dann losgehen, wenn Polizeibeamte und Streifenwagen zur Verfügung stehen“, sagt dazu Thomas Niegel, Schwerlast-Koordinator im Landespolizeiamt in Kiel. „Aber jedes Begleitservice-Unternehmen erhält stets rechtzeitig Bescheid, zu welcher Uhrzeit es losgehen kann – und dann geht es zu 95 Prozent auch los.“ Wunschzeiten ließen sich angesichts der vielen Schwertransporte natürlich nicht realisieren.
...




Es gibt es in Schleswig-Holstein Begleiter, die für einen Einsatz als Hilfspolizist in Niedersachsen geschult sind und mit der Firma Kustech einen Anlagenbauer, der BF4-Anlagen anbietet. Allerdings sieht die Praxis in Schleswig-Holstein anders aus als in Niedersachsen:


...
Vielmehr hat Schleswig-Holstein bereits Fakten geschaffen – und „etwa zeitgleich mit Niedersachsen eigenständig den Einsatz von Hilfsbeamten der Polizei zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten konzeptioniert“, teilt Jana Ohlhoff, stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums in Kiel, mit. Insgesamt 15 Kräfte seien zu diesem Zweck ausgebildet worden. Sie sind Angestellte der Polizei, dürfen aber – im Gegensatz zu den Hilfspolizisten in Niedersachsen nicht eigenständig unterwegs sein. Vielmehr werden diese Kräfte beim Begleiten von Schwertransporten stets zusammen mit jeweils einem Polizeivollzugsbeamten eingesetzt, erklärt Jana Ohlhoff.

Zudem sei ein Einsatz dieser Polizei-Angestellten nur übergangsweise vorgesehen, bis für die Begleitung von GST die „Beleihung“ eingeführt ist. Damit ist folgendes Fernziel gemeint: „Die Aufgabe, die die Polizei lediglich in Amtshilfe leistet, soll grundsätzlich nicht mehr von Polizeipersonal wahrgenommen werden, also auch nicht durch den Einsatz von Hilfsbeamten“, sagt Jana Ohlhoff. So hätten sich Bund und Länder in einer seit Längerem geführten Diskussion über Möglichkeiten zur Entlastung der Polizei bei der GST-Begleitung darauf verständigt, diese auch auf Beliehene – also Private – übertragen zu können. Daher sei eine „entsprechende Ermächtigungsgrundlage im Entwurf des 6. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz und anderer Gesetze eingefügt worden, das demnächst verkündet werden dürfte“.
...


Die erwähnte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist inzwischen verkündet - es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Regelung vonstatten geht.

Das Ziel ist:

...
Unabhängig davon: Sowohl die Hilfspolizeibeamten in Niedersachsen wie auch in ferner Zukunft bundesweit eingesetzte „Beliehene“ sind ausschließlich für die Verkehrslenkung zuständig. Sie erhalten dementsprechend auch nur eingeschränkte Befugnisse, sagt Nadine Bunzler-Devoucoux in Hannover. Ihren Weisungen sei aber unbedingt Folge zu leisten. Allerdings: Kommt diesen Kräften ein Verkehrsrüpel in die Quere, bleibt auch ihnen nur eines: „Den Polizeinotruf 110 wählen“, betont Hilfspolizeikoordinator Michael Polzin.


Quelle für alle Zitate:
Wolfgang Blumenthal am 24.10.2016 auf shz.de

https://www.google.de/amp/www.shz.de/re ... 1-amp.html
... der werfe den ersten Stein!

Zurück zu „Neuerungen (BF3+, BF4)“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast