Sachsen-Anhalt geht möglicherweise einen anderen Weg

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Zita
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Sachsen-Anhalt geht möglicherweise einen anderen Weg

Beitragvon Zita » Sa 5. Aug 2017, 11:02

Obwohl auch Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit betont, die Polizei zu entlasten, gibt es unterschiedliche Signale, wie das getan werden soll.


Eine Pressemitteilung begrüßt noch Anfang 2016 die geplante Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, weil sie die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten durch private Begleitfirmen ermöglicht.


...
Holger Stahlknecht: „Die Änderung der Verwaltungsvorschrift lässt zukünftig Ausnahmen in bestimmten Begleitsituationen zu. Dies wird die Polizei entlasten. Angesichts der ständig steigenden Belastung der Polizei war dieser Schritt längst überfällig.“
...
„Dies kann aber nur ein erster Schritt in dieser Frage sein. Ich bin mir mit meinen Länderkollegen darüber einig, dass es weitergehender Regelungen bedarf, die eine vollständige Entlastung der Polizei erreichen“, so Stahlknecht weiter.

Quelle:
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/ind ... d414987277



In einem Bericht der Volksstimme aus dem Juni 2017 liest sich das dann ganz anders:

...
„Eine Alternative zur polizeilichen Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs gibt es gegenwärtig nicht“, stellt der Sprecher des Innenministeriums (Anmerkung: gemeint ist Stefan Brodtrück) ganz klar fest. Aber: Die Innenministerkonferenz und die Verkehrsministerkonferenz befassen sich seit einiger Zeit mit dem Thema der polizeilichen Entlastung. Einer entsprechenden Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), mit der erste Schritte zur Entlastung umgesetzt werden sollen, hat der Bundesrat zwischenzeitlich in seiner Sitzung am 10. März 2017 mit geringfügigen Maßgaben zugestimmt.

Diese besagt aber in keinem Fall die Auslagerung an andere Dienstleister. Vielmehr nur, dass eine polizeiliche Begleitung weiterhin notwendig ist, wenn auf der Strecke sicherheitstechnische Anweisungen von der Polizei gegeben werden müssen, zum Beispiel kurze temporäre Sperrungen.

Einen kleinen Lichtblick auf Entlastung auch in dieser Richtung gibt es aber trotzdem. Denn die neuen angestellten Wachpolizisten sollen nach ihrer dreimonatigen Ausbildung die Polizei auch bei solchen Aufgaben entlasten. „Sie sollen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeits-, Gurt- und Handyverstöße am Steuer ahnden oder eben auch Schwerlasttransporte begleiten“, kündigt Sprecher Micheal Däumich an.

Quelle:
http://m.volksstimme.de/lokal/zerbst/st ... schaeftigt



:think:


Also die inzwischen rechtlich geregelte Möglichkeit, Schwertransporte durch private Dienstleister (mit mindestens drei Jahren Erfahrung in der Transportbegleitung) begleiten zu lassen wird nicht als Alternative zur Polizeibegleitung akzeptiert - aber eine Begleitung durch in drei Monaten ausgebildete "angestellte Wachpolizisten" sieht man als Lichtblick an?!



Aber in Sachsen-Anhalt wird die Notwendigkeit einer Entlastung auch nicht als so dringend dargestellt, wie in anderen Bundesländern. Der Bericht geht auch der Frage nach, welche Polizisten eigentlich für die Begleitung von Schwertransporten zuständig sind:


...
Bei einem schon seit längerem thematisierten personellen Engpass der Polizei Sachsen-Anhalt muss da natürlich gefragt werden, ob es sinnhaft ist, die schon knappen Ressourcen der Polizei mit der Begleitung von Schwertransporten zu beschäftigen oder ob es hier auch Alternativen gäbe?
...
Woher aber nimmt die Polizeidirektion Ost die Kräfte für die vier bis fünf Transporte pro Nacht, die in ihrem Zuständigkeitsbereich rollen?
...

Quelle:
http://m.volksstimme.de/lokal/zerbst/st ... schaeftigt



Darauf gibt eine erstaunliche Antwort:

... „Die Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs ist eine der Aufgaben des polizeilichen Einsatzes und wird in den jeweiligen Dienststellen beim täglichen Kräftemanagement hinreichend berücksichtigt“, sagt Stefan Brodtrück, Sprecher des Innenministeriums. Wesentlich konkreter wird es an dieser Stelle nicht. Nur noch der Hinweis, dass eine Planung für die Reviere gut möglich ist, da die „Anmelder an gesetzliche Bestimmungen gebunden (sind), die Transportbegleitungen frühzeitig - in der Regel spätestens 48 Stunden vor Fahrtantritt - bei der für den Ausgangsort zuständigen Polizeidienststelle anzumelden“.

Heißt das aber nun, dass die normalen Streifenpolizisten der lokalen Reviere für diese Transporte abgezogen werden? So sei es in der Regel nicht, kann Michael Däumich, Sprecher der Polizeidirektion Ost Auskunft geben. „Der größte Teil der Schwerlasttransporte wird durch die Einsatzkräfte des Zentralen Einsatzdienstes (ZED) der Polizeidirektion Ost in Dessau begleitet, zu deren Aufgaben unter anderem die Unterstützung der Polizeireviere im Direktionsbereich, wie zum Beispiel durch die Begleitung von Schwerlasttransporten, gehört“ so der Sprecher. Nur in Ausnahmefällen wie hohen Einsatzlagen beim Zentralen Einsatzdienst müsste auf die zuständigen lokalen Polizeireviere zurückgegriffen werden.
...

Quelle:
http://m.volksstimme.de/lokal/zerbst/st ... schaeftigt


Aha!


Übrigens:
Die Hervorhebungen in den zitierten Texten stammen von mir.
... der werfe den ersten Stein!

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