Info: amtliche Vorschriften zum BF3 plus und BF4

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Zita
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Info: amtliche Vorschriften zum BF3 plus und BF4

Beitragvon Zita » So 13. Mär 2016, 18:56

Das „Merkblatt über die Ausrüstung von privaten Begleitfahrzeugen zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten“ wurde am 30. Juni 2015 im Verkehrsblatt veröffentlicht (Heft 12-2015, Seite 404 ff). Es enthält die erste amtliche Beschreibung der beiden Fahrzeugtypen. Im Schwertransportmagazin gehen die BSK-News darauf ein:


Mit der Veröffentlichung des neuen Merkblatts werden nun erstmalig die neuen Begleitfahrzeugtypen „BF3plus“ und „BF4“ in einem Regelwerk beschrieben. Das Begleitfahrzeug „BF3plus“ soll nach Veröffentlichung entsprechender Regelpläne für die Autobahn ausschließlich für Geschwindigkeitsauflagen zwischen 0 und 5 km/h (Absicherung ausschließlich nach hinten) eingesetzt werden. Das „BF4“ hingegen soll nach Veröffentlichung entsprechender Musterpläne für Fälle abseits der Autobahn anstelle einer Polizeibegleitung (Absicherung ausschließlich nach vorne) zum Einsatz kommen.

Das BF4-Fahrpersonal muss zusätzlich von örtlichen Verkehrsbehörden unterwiesen werden. Für den Regelbetrieb ist in beiden Fällen ein entsprechender Ländererlass vonnöten.

In den WVZ-Anlagen der BF3plus- und BF4-Fahrzeuge müssen neben dem StVO-Zeichen 101 weitere zehn Verkehrszeichen integriert werden, welche im automatischen Wechsel mit StVO-Zeichen 101 abgestrahlt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung stets eine Aufhebung derselben erfolgen muss, was jedoch bei Abstrahlung im Wechsel mit dem Gefahrenzeichen 101 entfallen kann.

In der Auflistung der erforderlichen Verkehrszeichen tauchen die StVO-Zeichen 222-10 und 222-20 (weißer Pfeil auf blauem Grund) auf. Eine Verwendung des gelben Pfeilsymbols scheidet aus, da es sich dabei um kein Verkehrszeichen handelt. Da mögliche Schwierigkeiten mit der Darstellung dieser blauen Fläche mit den derzeitigen WVZ-Techniken bekannt sind, ist nunmehr auch der Einsatz einer frei programmierbaren WVZ-Anlage wieder möglich.

Um den Missbrauch von falschen oder nicht zulässigen abgestrahlten Zeichen in den WVZ-Anlagen zu verhindert und die korrekte Durchführung der straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde kontrollieren zu können ist eine sog. Blackbox (Aufzeichnungsgerät) für das „BF3plus“ sowie „BF4“ zwingend vorgeschrieben.

Mit Ausnahme der neuen WVZ-Anlage (11 Zeichen statt 3) gleicht das „BF3plus“ dem bekannten „BF3“ mit all den hinterlegten Anforderungen. Darüber hinaus decken sich die Anforderungen an die Innenausstattung beim „BF3plus“ sowie „BF4“ mit den Anforderungen des BF3Fahrzeugs.

3plus- und BF4-Fahrzeuge müssen neben dem StVO-Zeichen 101 weitere zehn Verkehrszeichen integriert werden, welche im automatischen Wechsel mit StVO-Zeichen 101 abgestrahlt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung stets eine Aufhebung derselben erfolgen muss, was jedoch bei Abstrahlung im Wechsel mit dem Gefahrenzeichen 101 entfallen kann. In der Auflistung der erforderlichen Verkehrszeichen tauchen die StVO-Zeichen 222-10 und 222-20 (weißer Pfeil auf blauem Grund) auf. Eine Verwendung des gelben Pfeilsymbols scheidet aus, da es sich dabei um kein Verkehrszeichen handelt. Da mögliche Schwierigkeiten mit der Darstellung dieser blauen Fläche mit den derzeitigen WVZ-Techniken bekannt sind, ist nunmehr auch der Einsatz einer frei programmierbaren WVZ-Anlage wieder möglich. Um den Missbrauch von falschen oder nicht zulässigen abgestrahlten Zeichen in den WVZ-Anlagen zu verhindert und die korrekte Durchführung der straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde kontrollieren zu können ist eine sog. Blackbox (Aufzeichnungsgerät) für das „BF3plus“ sowie „BF4“ zwingend vorgeschrieben. Mit Ausnahme der neuen WVZ-Anlage (11 Zeichen statt 3) gleicht das „BF3plus“ dem bekannten „BF3“ mit all den hinterlegten Anforderungen. Darüber hinaus decken sich die Anforderungen an die Innenausstattung beim „BF3plus“ sowie „BF4“ mit den Anforderungen des BF3Fahrzeugs.

Jedoch ist beim „BF4“ die Farbgebung des Kraftfahrzeuges mit RAL 1016 (Schwefelgelb) zwingend vorgeschrieben. Des Weiteren darf auf BF4Fahrzeugen keine Werbung (Firmenname/-logo, Telefonnummer oder Fahrzeug-Embleme) zu sehen sein und im Gegensatz zum BF3-/BF3plusFahrzeug muss das Schild „Schwertransport“ beim „BF4“ retroreflektierend sein.

Der Punkt 1.4 des neuen Merkblattes macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund des erhöhten Staudruckes, welcher auf die aufgestellte WVZ-Anlage mit Abstrahlrichtung nach vorne zurückzuführen ist, zu einer erhöhten Dachlast kommt.


Quelle:
Schwertransportmagazin Nr. 64/2015 - S. 66
Download als PDF aus dem Archiv: http://www.kranmagazin.de/Schwertransport/indexstm.htm


Die IHK Nordwestfalen stellen das Merkblatt als PDF zum Download bereit:
https://www.ihk-nordwestfalen.de/mittel ... -national/




Im Verkehrsblatt Nr. 178 vom 9. Oktober 2015 wurden die Regelpläne für BF3plus und BF4 veröffentlicht - also praktisch die Handlungsanweisungen. Auch damit befaßt sich das Schwertransportmagazin (bzw. die BSK-News):

Mit der Verkehrsblattverlautbarung Nr. 178 vom 09.10.2015 sind die Regelpläne für die Begleitfälle auf der Autobahn mithilfe des BF3plus und für die Begleitfälle abseits der Autobahn mittels BF4 veröffentlicht worden. Die Regelpläne stellen dabei Beispiele für die Visualisierung der erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen dar, die für das Fahrpersonal, das als sogenannte Verwaltungshelfer unterwegs sein wird, ein strikt zu beachtendes Verhalten vorschreiben.

Die Regelpläne wurden von einer Länderarbeitsgruppe erarbeitet, der die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e.V. ebenso angehörte, wie der Arbeitsgruppe, die das Aussehen des BF4-Begleitfahrzeugtyps erarbeitet hatte. Die Regelpläne sind als kleinster gemeinsamer Nenner anzusehen, auf den sich die 16 Bundesländer haben einigen können. Sie sind maßgebend für den Einsatz von BF3plus-Fahrzeugen bei der Einhaltung von Absenkauflagen, bei der auf der Autobahn stehend die Fahrhöhe der Schwertransportkombination abgesenkt werden muss. Nach Passieren des Überführungsbauwerkes geschieht dieser Vorgang in umgekehrter Reihenfolge erneut. Dieser Begleitfahrzeugtyp kommt auch bei der Geschwindigkeitsauflage „5 km/h“ zum Einsatz, bei dem der Schwertransport mit eben dieser Geschwindigkeit über ein Brückenbauwerk fahren muß.

Abseits der Autobahn werden bis zu 3 vorausfahrende BF4Begleitfahrzeuge zum Einsatz kommen, die, wenn bei einem Begegnungsverkehr ein Passieren möglich ist, einen Geschwindigkeitstrichter aufbauen und für den Fall, dass dieses Passieren nicht möglich ist, den Gegenverkehr wie den Einmündungsverkehr sperren werden.

Damit ist bundesweit der zweite Schritt in Richtung Privatisierung bindend geregelt, nachdem mit dem ersten Schritt das Aussehen und die Ausstattung der neuen Begleitfahrzeuggeneration durch die Veröffentlichung im Verkehrsblatt im Juni 2015 bundesweit bindend festgelegt worden ist.

Der noch fehlende dritte Schritt zur Privatisierung der Polizeibegleitung beinhaltet die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung zur Anordnung dieser Maßnahmen. Dies kann durchaus über einen Ländererlass geregelt werden, der so lange gelten wird, bis die einschlägige bundesweit geltende Verwaltungsvorschrift in Kraft tritt. Bis zur Schaffung dieser rechtsverbindlichen Erlasslage kann ein Bundesland diese Anordnung durchaus auch auf Pilotstrecken mittels Ausnahmeregelung zulassen.

Wie schon erwähnt, kommen auf diesen neuen Begleitfahrzeugen die sogenannten Verwaltungshelfer als verlängerter Arm der jeweils für den Streckenabschnitt zuständigen Verwaltungsbehörde zum Einsatz. Der Verwaltungshelfer ist je Bundesland zu verpflichten und ist bei seinem Einsatz nur sich selbst und der zuständigen Verwaltungsbehörde unterstellt. Die BSK e.V. ist sich sicher, dass es mit diesen Regelungen möglich sein wird, die Belastung der Polizei sukzessive zu reduzieren.


Quelle:
Schwertransportmagazin Nr. 66, Seite 65
(Der Link zum Download als PDF wie oben]


Soweit die aktuelle Rechtslage.
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Re: Info: amtliche Vorschriften zum BF3 plus und BF4

Beitragvon Zita » Sa 23. Jul 2016, 13:41

Der nächste Schritt zu einer bundeseinheitlichen Regelung wurde am 7. Juli 2016 getan:


Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Ab 1.50 Uhr berät der Bundestag 30 Minuten lang abschließend den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
...


Quelle:
http://www.phoenix.de/content/895853

(Als Quelle habe ich die Ankündigung auf Phönix genommen, weil das übersichtlicher ist als die offizielle Tagesordnung. Man sieht, wie winzig diese Gesetzesänderung im Vergleich mit anderen Sachverhalten ist.)



Und hier der Teil, der die Begleitung von Schwertransporten betrifft:



Beschlußempfehlung und Bericht


183. Sitzung, Donnerstag, 07.07.2016

...

Tagesordnungspunkt 29

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/8559


...



 Beschlussempfehlung  und  Bericht des  Ausschusses für  Verkehr  und  digitale  Infrastruktur  (15.  Ausschuss)   


zu dem  Gesetzentwurf  der Bundesregierung –  Drucksache 18/8559  – 


Entwurf  eines  Sechsten Gesetzes  zur Änderung des   Straßenverkehrsgesetzes und anderer  Gesetze ​​​


...

A. Problem

Seit Jahren nimmt die Zahl der Großraum- und Schwertransporte im deutschen Straßennetz massiv zu. Grund dafür ist unter anderem die Gewährleistung der Energiewende (Transport von Windflügeln etc.). In vielen Fällen wird bei entsprechenden Erlaubnissen und Genehmigungen als Auflage die Begleitung durch Polizeikräfte angeordnet. Dabei muss künftig gewährleistet bleiben, dass die Verkehrsteilnehmer bei der Durchführung der Großraum- und Schwertransporte nicht unnötig behindert oder gefährdet werden. Zudem soll die Polizei durch den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden.

...

B. Lösung

...


Zudem  wird eine  gesetzliche  Ermächtigungsgrundlage  für  den Bund  geschaffen, zur  Entlastung der  Polizei  den  Einsatz  von  Beliehenen  und  Verwaltungshelfern zur  Begleitung von  Großraum-  und Schwertransporten zu ermöglichen.  Für  diese Aufgabe  sollen besonders  verpflichtete  Personen eingesetzt  werden können, die in  ähnlicher  Weise wie  Polizeibeamte verkehrsrechtliche  Anordnungen  als  eigenständige Maßnahme  der  Straßenverkehrsbehörde  treffen  können. ​

...

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.



...


Beschlußempfehlung:​


Der  Bundestag wolle  beschließen, ​


den  Gesetzentwurf  auf  Drucksache  18/8559 mit  folgenden  Maßgaben, im  Übrigen unverändert  anzunehmen. ​


...


Folgender  Absatz  7 wird angefügt: 


„(7)  Das  Bundesministerium  für  Verkehr  und  digitale  Infrastruktur  wird  ermächtigt, durch  Rechtsverordnung  mit  Zustimmung des  Bundesrates  die  erforderlichen  Vorschriften zu erlassen, um  den nach Landesrecht  zuständigen Behörden zur  Durchführung von Großraum- und Schwertransporten zu ermöglichen, 


1. natürlichen oder  juristischen  Personen  des  Privatrechts  bestimmte  Aufgaben zu übertragen (Beleihung)  oder   


2. natürliche oder  juristische Personen  des  Privatrechts  zu  beauftragen,  bei  der  Erfüllung  bestimmter  Aufgaben  zu  helfen (Verwaltungshilfe).   



Personen  im  Sinne des  Satzes  1  müssen  fachlich  geeignet,  zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer  Finanzen, und im  Falle  der  Beleihung  unabhängig  von den  Interessen  der  sonstigen  Beteiligten sein. In Rechtsverordnungen  nach Satz  1 können ferner   


1. die  Aufgaben  und deren  Erledigung bestimmt  werden,  


a) mit  denen  Personen beliehen  oder   b)  zu deren  hilfsweisen Erfüllung  Personen beauftragt  werden können, 


2. die  näheren  Anforderungen  an  Personen im  Sinne  des  Satzes  1  festgelegt  werden,  einschließlich  deren  Überwachung, des Verfahrens und  des  Zusammenwirkens  der  zuständigen Behörden bei  der  Überwachung, 


3. die  notwendige  Haftpflichtversicherung  der  beliehenen  oder beauftragten  Person zur  Deckung aller  im  Zusammenhang mit  der  Wahrnehmung der  übertragenen  Aufgabe  oder  der Hilfe  zur  Erfüllung der  Aufgabe entstandenen  Schäden  sowie die  Freistellung  der  für  Übertragung  oder  Beauftragung  und Aufsicht  zuständigen Landesbehörde  von Ansprüchen Dritter wegen  etwaiger  Schäden,  die  die  beliehene  oder  beauftragte Person  verursacht,  geregelt  werden. ​



Das Bundesministerium  für  Verkehr  und digitale  Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit  Zustimmung des Bundesrates  die  Ermächtigung nach  Satz  1 in  Verbindung mit Satz  3  ganz  oder  teilweise  auf  die  Landesregierungen  zu  übertragen.  Die Landesregierungen  können die  Ermächtigung auf  Grund einer  Rechtsverordnung  nach Satz  4 durch  Rechtsverordnung auf die  zuständige  oberste  Landesbehörde  übertragen.“  


...


Bericht  des  Abgeordneten Stephan Kühn  (Dresden) ​


...


Zu  Nummer  3 Buchstabe  b  (§ 6  Abs. 7 -  neu  -  StVG)   

Die  Vorschrift  schafft  eine  gesetzliche  Ermächtigungsgrundlage  für  den  Bund, zur  Entlastung der  Polizei  den Einsatz  von  Beliehenen und  Verwaltungshelfern zur  Begleitung von  Großraum-  und Schwertransporten zu ermöglichen. Seit  Jahren nimmt  die  Zahl  der  Großraum-  und Schwertransporte im  deutschen  Straßennetz massiv zu.  Grund  dafür  ist  unter  anderem  die  Gewährleistung  der  Energiewende  (Transport  von Windflügeln  etc.).  In vielen  Fällen wird bei  entsprechenden Erlaubnissen  und  Genehmigungen als  Auflage  die  Begleitung durch  Polizeikräfte  angeordnet.  Dabei  muss  künftig  gewährleistet  bleiben,  dass  die  Verkehrsteilnehmer  bei  der  Durchführung  der  Großraum- und Schwertransporte  nicht  unnötig  behindert  oder  gefährdet  werden.   


Für  diese Aufgabe sollen  daher  besonders  verpflichtete  Personen  eingesetzt  werden können, die  in  ähnlicher Weise wie  Polizeibeamte verkehrsrechtliche Anordnungen  als  eigenständige Maßnahme der  Straßenverkehrsbehörde  treffen  können.  Durch  den  Einsatz  von  Beliehenen  und  Verwaltungshelfern  kann  insbesondere  das  Übergabeprocedere  durch Austausch von Begleitpersonal  bei  Zuständigkeitswechsel  vermieden werden.  Dadurch lassen sich  insbesondere  damit  verbundene  Zeitverluste  für  die  Transportbranche  und  Störungen  des  Verkehrsflusses durch die  geparkten Transporte  und das  damit  verbundene  Verkehrssicherheitsrisiko  vermeiden. Dies  gilt  insbesondere  bei  unvorhersehbaren Transportunterbrechungen,  die  durch einen  Abzug der  Polizei  infolge  anderweitiger  Einsatznotwendigkeiten  (Unglücksfall,  spontanes  Großereignis  etc.)  bedingt  sind.  Hier  fehlt dann  oftmals sogar  die  Möglichkeit  zur  planbaren  Suche  nach  geeigneten Parkmöglichkeiten mit  den  entsprechenden  negativen Auswirkungen für  die  Sicherheit  und Leichtigkeit  des  Verkehrs.    


Durch die  Ermächtigungsgrundlage  auf  Bundesebene  kann  das  Bundesministerium  für  Verkehr  und digitale  Infrastruktur  bundesweit  gleichartige  Rahmenbestimmungen schaffen, nach denen besonders  verpflichtete  Personen für  diesen Einsatzbereich eingesetzt  werden können. Die  Beleihung und Beauftragung  an sich soll  aber  durch die jeweils  zuständige  Landesbehörde  erfolgen.  Angesichts  der  zu übertragenden  Aufgabenverantwortlichkeit ist es erforderlich, auch  die  Absicherung der  Haftung zu regeln.  Da  es  sich  bei  der  Beleihung  oder  der  Verwaltungshilfe quasi  um  eine  Auslagerung  der  staatlichen  Verantwortlichkeit  auf  Private handelt,  ist  es  erforderlich,  diese Personen auch  finanziell  in die  Verantwortung  zu  nehmen.  Zwischen dem  Beliehenem  und der  haftenden Körperschaft  entsteht  durch  den  Akt  der  Beleihung  ein  verwaltungsrechtliches  Schuldverhältnis, das  die  Grundlage  für einen etwaigen  Rückgriffsanspruch  bei  einer  Pflichtverletzung bilden  kann.  Beim  Verwaltungshelfer  wird ein Dienst-  oder  Werkvertrag  mit  entsprechenden  Konsequenzen  geschlossen.  Bei  Verletzung  vertraglicher  Pflichten wird  regelmäßig  bereits  für  einfache  Fahrlässigkeit  gehaftet,  was  durch  Gesetz  wegen  der  entsprechenden  Auswirkungen auf  Artikel  34  Satz  2  des  Grundgesetzes  zu  regeln ist. Da  die  Beliehenen  und  Verwaltungshelfer  diese „übertragenen“  Aufgaben gegen Entgelt  erfüllen,  ist  es  gerechtfertigt,  dass  etwaige Schäden  nicht  dem  Staat  angelastet  werden. 


Die  Vorschrift  enthält  zudem  eine  Befugnis  zur  Subdelegation der  Regelungsbefugnis  auf  die  Landesregierungen. Dadurch wird es  möglich, bei  Bedarf  länderspezifische  Besonderheiten besonders  berücksichtigen zu  können. Dies  ist  insbesondere  im  Hinblick darauf  von  Bedeutung, dass  gerade  die  Beliehenen bestimmte  Aufgaben der jeweiligen  Landespolizei  übernehmen. ​


Quelle:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809084.pdf
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Re: Info: amtliche Vorschriften zum BF3 plus und BF4

Beitragvon Zita » So 7. Aug 2016, 13:37

Hier noch eine Pressemitteilung des Bayrischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 22.04.2016:


+++ Heute ist der Deutsche Bundesrat einem Antrag Bayerns gefolgt, einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch private und vom Staat beliehene Transportbegleiter zu schaffen. Das geht auf eine entsprechende Initiative von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zurück. "Damit ist der Weg frei für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durch den Bundestag", freute sich Herrmann. "Wir erhoffen uns dadurch eine ganz erhebliche Entlastung der Polizei." Während die Schwertransportbegleitung durch die Bayerische Polizei im Jahr 2010 laut Herrmann noch mit knapp 42.000 Einsatzstunden zu Buche schlug, waren es 2015 bereits über 66.000 Einsatzstunden. "Es gibt aber viel wichtigere Aufgaben für unsere Polizistinnen und Polizisten, gerade mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen", machte der Minister deutlich. Gleichzeitig könne sich die Wirtschaft nach diesem Modell künftig Zeit und Geld raubende Transportübergaben an den Ländergrenzen von Polizei zu Polizei sparen, wie sie heute noch erforderlich sind. +++

Herrmann hatte das Thema bereits im Dezember letzten Jahres auf die Innenministerkonferenz gebracht. "Wir waren uns einig, dass wir eine neue bundesweite Regelung im Straßenverkehrsrecht brauchen, damit zukünftig private Transportbegleiter anstelle der Polizei Schwertransporte begleiten dürfen", erklärte der Minister. Unter Federführung Bayerns haben Bund und Länder hierzu das Modell des beliehenen, privaten Transportbegleiters entwickelt. Diesem soll es ermöglicht werden, die zur Sicherung der Transporte erforderlichen Anordnungen selbst zu treffen. Das ist bisher nur der Polizei vorbehalten. Vorbild hierfür war die Tätigkeit der Kraftfahrzeugsachverständigen bei den Technischen Prüfstellen, beispielsweise des TÜV. Unter anderem soll es für die neu zu regelnden Schwertransportbegleitungen bundesweite Mindeststandards geben, die insbesondere die Aus- und Fortbildung sowie die Ausrüstung der Begleitfahrzeuge betreffen. "Die Annahme unseres Bundesratsantrags ist ein wesentlicher Schritt zur Einführung dieses Modells", fasste Herrmann zusammen. "Weitere Umsetzungschritte auf Bundes- und Länderebene müssen rasch folgen."

Nach derzeitiger Rechtslage wird für Schwertransporte eine Begleitung durch die Polizei angeordnet, sofern für eine sichere Transportabwicklung die Befugnis zur Verkehrsregelung notwendig ist. Dazu gehören Maßnahmen wie beispielsweise die zeitweise Sperrung des Gegenverkehrs, um eine gefahrlose Passage des Transports an einer Engstelle zu ermöglichen.



Quelle:
https://www.stmi.bayern.de/med/pressemi ... /index.php
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Re: Info: amtliche Vorschriften zum BF3 plus und BF4

Beitragvon Zita » Mi 25. Jan 2017, 21:06

In einem Newsletter des Richard-Boorberg-Verlages auf der Seite sicherheitsmelder.DE gibt Dr. Adolf Rebler im September 2016 eine fundierte und gut lesbare Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage zur Verwendung von "isoliertem" Blaulicht bei der Begleitung von GST, zu den Formen privater Begleitung von GST und geht auf die Notwendigkeit ein, die Polizei von diesen Aufgaben zu entlasten.

Sein Fazit:

...
Einigkeit besteht weitgehend darin, dass Polizeibeamte zu „wertvoll“ sind, um sie als Begleiter auf die Reise zu schicken. Was liegt also näher, als sich nach weiteren – „aufgerüsteten“ - Formen privater Begleitung „umzusehen“? Und hier lohnt sich ein Blick über die Grenze ins Nachbarland Österreich ...

Niedersachsen geht seit Anfang des Jahres einen „Zwischenweg“: es setzt Hilfspolizisten ein, die im Rahmen der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten auch die Möglichkeit haben, Verkehrsregelungen in Form von Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO zu treffen.
Im April dieses Jahres ist der Deutsche Bundesrat dem Antrag Bayerns gefolgt, einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch private und vom Staat beliehene Transportbegleiter zu schaffen.

Wohin wird die Reise gehen? Es bleibt auf jeden Fall spannend.


Quelle:
http://www.sicherheitsmelder.de/autoren ... 2631692_37
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Re: Info: amtliche Vorschriften zum BF3 plus und BF4

Beitragvon Zita » Do 6. Jul 2017, 01:58

Auf Grund der weiter vorn zitierten Änderung des StVG vom 17. Juni 2016 wurden am 22. Mai 2017 geänderte Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) erlassen. Damit wurde der nächste Schritt zu einer praxistauglichen Privatisierung der Polizeibegleitung gemacht: die Randnummer 122 zu § 29 StVO gibt den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit, den Einsatz von Verwaltungshelfern anzuordnen.

Begleitung durch Verwaltungshelfer


Für alle im Vorhinein planbaren und regelbaren Streckenabschnitte mit Standardsituationen und -fällen, bei denen vor Ort keine Ermessensentscheidung der Polizei zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Verkehrsablaufs in Abhängigkeit des jeweiligen Verkehrsgeschehens erforderlich ist, kann die Polizeibegleitung entfallen. Für diese Fälle gilt: Es kann eine im Vorhinein getroffene verkehrsrechtliche Anordnung der für diesen Streckenabschnitt zuständigen Straßenverkehrsbehörde in den Erlaubnisbescheid als Bestimmung aufgenommen werden, welche dem Erlaubnisinhaber (oder dem den Transport durchführenden Unternehmen oder der den Transport durchführenden Person) für den jeweils betreffenden Streckenabschnitt das Visualisieren von Verkehrszeichen vorschreibt (Auflage). Diese Auflage ist dann mit der weiteren Auflage zu verbinden, dass der Bescheidinhaber (oder die den Transport durchführende Person oder das den Transport durchführende Unternehmen) als Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde oder ein von diesem (oder diesen) beauftragter und namentlich der Straßenverkehrsbehörde benannter Unternehmer als Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde die von der Straßenverkehrsbehörde erlassene verkehrsrechtliche Anordnung entsprechend der im Vorhinein getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnung mit einem oder mehreren Begleitfahrzeugen mit Wechselverkehrszeichen-Anlage zu visualisieren hat. Dem Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde steht kein eigenständiges Ermessen zu. Rn. 121 gilt für die Begleitung durch Verwaltungshelfer entsprechend.


Quelle:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 420014.htm
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