Keine Verwaltungshelfer sondern Hilfspolizisten

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Zita
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Keine Verwaltungshelfer sondern Hilfspolizisten

Beitragvon Zita » Mi 23. Mär 2016, 15:01

In einer Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage Mitte Dezember 2015 war noch - wie in den Jahren davor - vom Einsatz von Verwaltungshelfern zur Entlastung der Polizei die Rede:

...
Konkrete Empfehlungen zur Entlastung der Polizei hat eine über die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) eingerichtete länder- und ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit Bericht vom 4. Mai 2011 vorgelegt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Entlastungen im Bereich der polizeilichen Abfahrtkontrollen durch amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr sowie bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch den vermehrten Einsatz privater Begleitunternehmen als Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörden. ...


Quelle: Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Begleitung von Schwerlasttransporten vom 17.12.2015 - http://www.mi.niedersachsen.de/portal/l ... _psmand=33
(Unter anderem mit kurzen Ausführungen zur Entwicklung der Rechtslage)


Bis zum Januar 2016 ist daraus ein "Hilfspolizist" geworden :o

...
Die Hilfspolizeibeamten sollen dabei ausnahmslos für die Begleitung bestellt werden und erhalten dementsprechend auch nur eingeschränkte Befugnisse. Dennoch handelt es sich bei diesen Personen um Hilfskräfte der Polizei, deren Weisungen im Verkehr Folge zu leisten sind.

Die Begleiter werden im Einsatz gelbe Jacken mit reflektierenden Streifen und Aufschrift „Hilfspolizei“ auf dem Rücken tragen und eine Polizeikelle nutzen dürfen, außerdem bekommen sie entsprechende Ausweise mit Lichtbild. Die Fahrzeuge werden außerdem mit Magnettafeln „Hilfspolizei“ gekennzeichnet sein. ...


Osnabrücker Zeitung: Hilfspolizisten sollen in Niedersachsen Schwertransporte begleiten - http://www.noz.de/deutschland-welt/nied ... -begleiten


Die OZ fügt eine Information zum rechtlichen Hintergrund dazu:

...
Der Begriff hat unter anderem auch im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung überlebt; „Die Polizeibehörden können, wenn ein Bedürfnis dafür besteht, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellen und diesen polizeiliche Aufgaben zur Wahrnehmung übertragen. Diese sind insoweit zur Ausübung polizeilicher Befugnisse berechtigt.“ heisst es in Paragraf 95.

Einige Länder sprechen dann auch lieber von „Freiwilliger Polizeidienst“ oder „Sicherheitswacht“.


:shock:
... der werfe den ersten Stein!

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Schuby
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Re: Keine Verwaltungshelfer sondern Hilfspolizisten

Beitragvon Schuby » Mi 23. Mär 2016, 15:42

Hmmm, eine Verkettung von Missverständnissen und Unkenntniss?

Mir kommt das vor wie Stille Post:
Man sitzt im Kreis, einer flüstert seinem Nachbarn was ins Ohr, der gibt das Gehörte weiter.
Interessant und lustig, was beim letzten dabei rauskommt ...
Aber wie wird aus einem Verwaltungshelfer ein Hilfspolizist? :shock:
Waschmaschinenverkäufer könnt ich mir vorstellen :lol:
Mal hier, mal da

Gruß Henry

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Zita
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Re: Keine Verwaltungshelfer sondern Hilfspolizisten

Beitragvon Zita » Sa 23. Jul 2016, 15:58

Seit der Informationsveranstaltung der BSK in Wartenberg bin ich in dieser Frage etwas schlauer:

Es gilt nicht: "Verwaltungshelfer" oder "Hilfspolizist"
sondern sowohl - als auch.

Die Beiden sind zwei unterschiedliche Rechtsfiguren mit unterschiedlichen Befugnissen und unterschiedlichen Rechtsstellungen.


Rechtsgrundlage für den Einsatz des Verwaltungshelfers ist das "Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)", Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/verp ... 70974.html

Er ist als Erfüllungsgehilfe der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde tätig und damit nur der Behörde und sich selbst verantwortlich. Seine Tätigkeit beschränkt sich auf die Umsetzung behördlicher Anordnungen, einen eigenen Ermessensspielraum hat er nicht.


Den Hilfspolizisten gibt es bisher nur in einem einzigen Pilotprojekt in Niedersachsen und Rechtsgrundlage für seinen Einsatz ist § 95 NSOG, Quelle: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle ... l&max=true

Er wird bestellt und bekommt bestimmte polizeiliche Aufgaben zur Wahrnehmung übertragen. Da der Hilfspolizist dem Polizeibegriff der StVO genügt, darf er (im Rahmen seiner Tätigkeit) in den Verkehr eingreifen und ist damit in der Lage, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren.


Hier die Abgrenzung in der Formulierung der BSK:

Was ist der Verwaltungshelfer und welche Aufgaben/Pflichten hat dieser?

Der Verwaltungshelfer ist eine Person, nicht ein Unternehmen. In der Begründung für die Einführung der Regelpläne sind neben der Empfehlung dieser auch die Qualitäten des Fahrpersonals (BF3plus und BF4) beschrieben. Sie lauten wie folgt:

1. Das Fahrpersonal ist Verwaltungshelfer und muss förmlich durch jedes Bundesland verpflichtet werden (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen). Damit ist das Fahrpersonal der Begleitfahrzeugtypen BF3plus und BF4 nur sich selbst und der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde, die z.B. die Regelpläne als verkehrsrechtliche Anordnung umsetzt,
verantwortlich. Arbeitgeber oder Auftraggeber sind nicht weisungsbefugt!

2. Vor dem Hintergrund der in Punkt 1 beschriebenen Eigenschaft bzw. der Beziehungen untereinander treten im Schadensfall die allgemeinen Grundsätze der Staatshaftung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB ein und eine Art Berufshaftpflichtversicherung (analog nichtbeamtetes Lehrpersonal), ist vom Verwaltungshelfer (Fahrpersonal BF3plus und BF4) vorzuhalten.

3. Der Verwaltungshelfer im BF4 wird durch die jeweils (örtlich) zuständige Verkehrsbehörde auf der jeweiligen Strecke unterwiesen. Ausschließlich für den jeweiligen Streckenabschnitt unterwiesenes Fahrpersonal darf dort begleiten.

In den Transportfällen, bei denen ein Verwaltungshelfer bzw. BF3plus/BF4 angeordnet wird,hat dieser, wie es bis dato die Polizei auch tut, den Transport auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Bei festgestellten Mängeln bleibt dem Bescheidinhaber nichts anderes übrig, als
sich dem Verwaltungshelfer zu beugen, da dieser nur sich selbst und der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde gegenüber verpflichtet ist.


Wie sieht es mit der „Beleihung“ aus? Wird es diese noch geben?

In den zuletzt geführten Gesprächen zwischen BSK und Verkehrs- wie Innenministerien hat sich herauskristallisiert, dass durch die an Bedeutung gewonnene „Privatisierung“, auch das Thema „Beleihung“ an Schwung gewinnt. Der Verwaltungshelfer kann somit nur eine Übergangslösung sein, da dieser bekannterweise nur auf aus-/eingewiesenen Strecken unterwegs ist, somit nicht für die Fläche gedacht bzw. geeignet ist und hoheitliche Maßnahmen eigenverantwortlich nicht umsetzen darf.




Quelle:
FAQ zur Privatisierung der Polizeibegleitung
http://www.bsk-ffm.de/fileadmin/bsk/dok ... ng_FAQ.pdf


Soviel zur Unterscheidung der Begrifflichkeiten.
... der werfe den ersten Stein!


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