In Hessen bewegt sich etwas!

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Zita
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In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Zita » Do 28. Sep 2017, 09:48

In der Nacht aud Donnerstag sind die ersten zwei privat begleiteten Schwertransporte ohne besondere Vorkommnisse durch Hessen gefahren. Sie transportierten Materialien für die Baustelle des Windparks „Kuhbett“ in Bad Camberg. Sogenannte BF4-Fahrzeuge mit einer Wechselverkehrszeichenanlage ersetzten dabei die polizeilichen Begleitfahrzeuge.
...

Quelle:
http://osthessen-news.de/n11569260/absi ... siert.html

"In der Nacht auf Donnerstag" war die Nacht vom 6. auf den 7. September 2017!


Was in anderen Bundesländern seit Monaten tägliche Praxis ist, läuft jetzt auch in Hessen an: Anfang September rollte der erste Transport mit polizeiersetzender Privatbegleitung.

Dabei war Hessen an der Entwicklung der Möglichkeiten privater Begleitung seit Jahren beteiligt. Seit 2014 am "Runden Tisch GST" und schon 2016 meldete die Frankfurter Rundschau


Die Landesregierung will die Polizei entlasten. Sie soll künftig keine Schwertransporter mehr begleiten. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium ist ein Pilotversuch geplant.

Quelle:
http://m.fr.de/rhein-main/pilotversuch- ... i-a-314275



Am 7. September 2017 meldet jetzt auch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport:

Die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten (GST) wird in Hessen künftig von privaten Begleitunternehmen übernommen. Die Polizei wird weitgehend von dieser Aufgabe entbunden. „Wir wollen bei Schwertransporten künftig auf den Einsatz der Polizei möglichst verzichten, um unsere Schutzleute gezielt zu entlasten. Ich begrüße es daher sehr, dass das zuständige Bundesverkehrsministerium den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen hat. Gemeinsam mit dem Hessischen Verkehrsministerium ermöglichen wir nun Schwertransporte durch den Einsatz von Privatunternehmen begleiten zu lassen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Quelle:
https://innen.hessen.de/presse/pressemi ... ivatisiert


Dabei setzt Hessen - genau wie einige andere Bundesländer - auf den Einsatz von Verwaltungshelfern.

...
Nun können GST grundsätzlich bei im Vornhinein planbaren und regelbaren Streckenabschnitten mit Standardsituationen, bei denen vor Ort keine Ermessensentscheidungen der Polizei erforderlich sind, von privaten Verwaltungshelfern begleitet werden. Hierfür können Begleitfahrzeuge mit einer nach vorne, nach hinten oder seitlich wirkenden Wechselverkehrszeichen-Anlage eingesetzt werden. Eine polizeiliche Begleitung oder polizeiliche Maßnahmen sind nur erforderlich, wenn der Einsatz dieser Begleitfahrzeuge nicht ausreicht oder bei sonstigen außergewöhnlichen oder schwierigen Straßen- oder Verkehrssituationen, die eine Ermessensentscheidung der Polizei vor Ort erfordert.

Quelle:
https://www.hessen.de/presse/pressemitt ... atisiert-0

und

http://osthessen-news.de/n11569260/absi ... siert.html


Dann kann man den Hessen ja nur gute Fahrt wünschen!


:techie-typing:
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Zita
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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Zita » So 26. Nov 2017, 02:39

Auch im November wird die polizeiersetzende Transportbegleitung durch private Unternehmen noch kritisch beäugt und als Pilotprojekt bezeichnet.


Ein Bericht unter dem Titel "Aus blau wird gelb":

Schwertransporte mit Überbreite und Überlänge können nicht einfach so über unsere Straßen rollen, sie müssen zur Absicherung begleitet werden. Bisher hat das die Polizei übernommen. Nun übergibt sie dies nach einer neuen Durchführungsverordnung der Innenministerkonferenz bundesweit aber an private Unternehmen mit Begleitfahrzeugen vom Typ BF 4.

Der Pilotversuch für den Einsatz von BF 4 in Hessen läuft derzeit über Straßen im Hochtaunus, Ziel: Windpark Kuhbett.



Scheinbar ist man auf offizieller Seite aber noch skeptisch.

Zwar werden bei den bevorstehenden 52 Meter langen Transporten der Rotorblätter noch Beamte der Polizeidirektion Bad Homburg mit dabei sein, „wir schauen uns das Ganze aber nur aus einer gewissen Entfernung an, um zu prüfen, ob das alles auch richtig klappt“, sagt Polizeioberkommissar Romuald Koza, stellvertretender Leiter des Regionalen Verkehrsdienstes Hochtaunus. Eine gewisse Problematik wird dabei offenbar nicht ausgeschlossen. Blaulicht, so Koza, werde von den Verkehrsteilnehmern meist als Warnung akzeptiert, jetzt müsse man schauen, ob „Gelblicht“ ebenso ernstgenommen wird.


Quelle für beide Zitate:
http://m.nnp.de/lokales/limburg_und_umg ... 80,2826254


Die Hervorhebung stammt von mir. Ich halte es immer für seltsam, daß blauem Licht die höhere Wirkung zugeschrieben wird - aber das ist ein Thema, das nicht hierher gehört.
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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Zita » Fr 8. Jun 2018, 17:15

Inzwischen hat sich Hessen offenbar von der Praxistauglichkeit polizeiersetzender Privatbegleitung überzeugt und wenn man dem Artikel der FNP glauben darf, würde man gern mehr in der Richtung tun.
"Wenn es nach der Landesregierung ginge, wären viel mehr BF4 auf den Straßen im Land zu sehen. Zusammen mit den sogenannten Verwaltungshelfern sollen sie die Polizei dauerhaft entlasten und ihr den stressigen Nachtjob abnehmen. Doch sowohl die Fahrzeuge als auch das Personal sind noch Mangelware. Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition eine Übergangsregelung entworfen, der zufolge noch bis Ende Juni dieses Jahres Transporte ausnahmsweise von Polizisten begleitet werden sollen.
...


Probleme gibt es aber wohl nicht nur mit der Verfügbarkeit einer größeren Zahl von BF4 sondern auch bei der Erstellung der Roadbooks:
...
Um die Route zu planen, müssen Streckenprotokolle und sogenannte Roadbooks, also Straßenbücher, erstellt werden. Die verzeichnen unter anderem, wo Gefahren liegen könnten und wie der Transport abzulaufen hat.

Und hier kommt immer wieder die Polizei ins Spiel, obwohl die durch das System eigentlich entlastet werden soll.

„Um Roadbooks zu erstellen, greifen die Straßenverkehrsbehörden momentan meist auf unsere Hilfe zurück, weil sie selbst nicht genügend geeignetes Außendienstpersonal haben“, bemängelt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Andreas Grün.
...


Der Engpaß war natürlich vorhersehbar und wird dem Vernehmen nach in Hessen so gelöst, daß die beantragenden Unternehmen aufgefordert werden, ein Roadbook zu erstellen und (genau wie ein Streckenprotokoll) der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.


Als Lösung der verschiedenen Probleme wird die Rechtsfigur des Beliehenen gesehen, die auch in Hessen angestrebt werde:
...
Dazu kommt: Verwaltungshelfer können im Gegensatz zur Polizei keine eigenen Entscheidungen treffen, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärt.

Passiert also auf der Fahrt etwas Unvorhersehbares, so dass etwa in engeren Kurven der Gegenverkehr kurzzeitig angehalten werden müsste, dürften Verwaltungshelfer das schlicht nicht tun. Das heißt, sie können nur auf planbaren, bekannten, wiederkehrenden Strecken die Polizei ersetzen.

Eine Lösung könnten „Beliehene“ sein. Im Gegensatz zu Verwaltungshelfern dürfen sie eigenständig Anordnungen treffen. „In Bezug auf Schwertransporte hätten sie die gleichen Rechte wie die Polizei“, erklärt Draaf. Die entsprechende Verordnung wird derzeit vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet. Draaf schätzt, dass es noch „gut vier Jahre“ dauert, bis sie tatsächlich einsatzfähig sind.
...


Quelle für alle Zitate:
http://m.fnp.de/rhein-main/Verwaltungsh ... 01,3004232

Der Fettdruck ist von mir eingefügt und nicht Teil des Zitats.
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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Schuby » Fr 8. Jun 2018, 18:25

4 (vier!) Jahre ...
Dazu fällt mir nix mehr ein.

Wenn ich so arbeiten würde, würde man mich entlassen!
Der/Dieser Verwaltungsapparat gehört privatisiert. Dann bewegt sich auch was.
Mal hier, mal da

Gruß Henry

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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Zita » Fr 8. Jun 2018, 22:25

Du mußt bedenken, daß man gerade erst dabei ist, die Begleitung durch Verwaltungshelfer einzuführen - also die Begleiter praktisch an der kurzen Leine auf die anderen Verkehrsteilnehmer loszulassen. In der Sache ist es (nach vielen Pilotprojektes) jetzt ungefähr ein Jahr her, daß der Bundestag den Weg dafür frei gemacht hat und die neuen Möglichkeiten sind noch längst nicht in allen Bundesländern angekommen - noch nichtmal in allen Kreisen des Landes NRW.

Das muß erstmal einigermaßen laufen und im Alltagsbetrieb ankommen, bevor irgendwer bereit ist, private Begleiter mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten und (zumindest in diesem kleinen Rechtsgebiet) fast polizeiähnlich gestellte Verkehrsbeinflusser auf die Straße zu schicken. Das ist schon ein größerer Schritt als Verwaltungshelfer ohne jeden eigenen Ermessensspielraum. Bis jetzt traut sich da nur Niedersachsen ran.

Ich denke, vier Jahre sind eine realistische Prognose (für einen Zeitraum, in dem ein ganzer Berufszweig umgekrempelt wird). Und wenn es denn am Ende bundesweit (!) läuft, kommt es auf die paar Jahre auch nicht mehr an.

Hoffen wir mal das Beste!
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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Schuby » Fr 8. Jun 2018, 23:28

Ich kann dir da nicht ganz zustimmen:
Es ist doch so, dass in Deutschland grundsätzlich das Rad neu erfunden werden muss. Bestes Beispiel in meinen Augen dafür ist TollCollect.
Sich einfach mal bei den europäischen Nachbarn umsehen und zumindest Ähnlichkeiten übernehmen, nein, geht ja garnicht.
In einigen Bundesländern (z.B. Hamburg) arbeiten doch Hilfspolizisten. Scheinbar haben die sich bewährt, also warum nicht nach deren Vorgaben die Vorschriften anpassen?
Huch, hab ich ja vergessen, jedes Bundesland, jeder Kreis muss ja unbedingt seine eigene Suppe kochen, die Gewürze müssen allerdings erst erfunden werden!

Ach, und dann muss ja auch der STP-Fahrer umfassend mit Regelwerken und noch weiteren Vorschriften bombardiert werden, damit der nicht denkt "keine Polizei, nur ein Hilfssherrif, ich kann machen, was ich will, der hat mir garnix zu sagen!!!"

Ach, und die Öffentlichkeitsarbeit, der Bürger muss ja über dubiose Medienkanäle über die neue Rechtslage umfassend informiert werden.

Ach, was macht eigentlich die BSK, die auch für uns Begleiter dasein sollte? Die schulen uns, danach aus den Augen aus dem Sinn. Keinerlei für mich relevante Informationen sind von deren Webpräsenz zu erhalten. Oder ich bin zu blöd, bei denen danach zu suchen.

Einfacher wäre es, Hilfspolizisten einzusetzen, die auch im Objektschutz arbeiten. Die haben wenigstens eine Uniform.

Huch, die müssen ja erst ausgebildet werden.

etc, etc, etc, pp.

Es könnte so einfach sein!
Aber nein, man gründet einen Ausschuss, der zur Aufgabe hat, entsprechende Leute zu suchen, die von der Materie Ahnung haben KÖNNTEN. Die bilden dann Monate später, es eilt ja nicht, einen weiteren Ausschuss usw. usf. ...

Wir brauchen aber JETZT entsprechende Entscheidungen, bundeseinheitlich, länderübergreifend!!!
Und genau deswegen gehört das privatisiert, denn nur Leistungsdruck bringt zeitnahe Entscheidungen.
Mal hier, mal da

Gruß Henry

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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Zita » Fr 8. Jun 2018, 23:38

Wie jetzt?

Du hättest gern eine bundeseinheitliche Regelung, daß Objektschützer eigenverantwortlich Schwertransporte begleiten??

Niemals!
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Re: In Hessen bewegt sich etwas!

Beitragvon Schuby » So 10. Jun 2018, 11:44

Ich wollte einfach nur ironisch aufzeigen, dass das alles einfach einfacher bewerkstelligt werden könnte, wenn die Verantwortlichen denn auch wollten.
Die wollen aber nicht, was interessieren uns denn Schwertransporte.
Ausnahme bis jetzt Ibbenbüren, wo sich die Beamten richtig ins Zeug legen.
Mal hier, mal da

Gruß Henry


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